FAQ
Wie wurden die Themen für den Real-o-Mat ausgewählt?
Der Real-o-Mat fragt Positionen zu 20 politischen Forderungen aus der vergangenen Legislaturperiode ab. Die Thesen des Real-o-Mat wurden aus Gesetzentwürfen und Anträgen abgeleitet, über die in der Legislaturperiode von September 2021 bis Dezember 2024 im Bundestag abgestimmt wurde. Bei hunderten Anträgen im Bundestag ist diese Auswahl natürlich nicht vollständig, sondern bildet nur einen Teil der im Bundestag diskutierten Themen ab.
Dabei wurden Themen ausgewählt, die für breite Teile der Bevölkerung relevant sind und öffentlich breit diskutiert wurden. So ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Nutzer*innen mit den Themen vertraut ist und eine Position zu den ausgewählten Themen hat.
Darüber hinaus spielte die Datenlage eine wichtige Rolle: Nur Themen, zu denen es a) entsprechende Anträge oder Gesetzesentwürfe, über die im Bundestag abgestimmt wurde und b) ausreichend inhaltliche Positionierung der Fraktionen, etwa in Beschlussempfehlungen und Plenarprotokollen gibt, konnten einbezogen werden.
Warum sind einige Parteien im Real-o-Mat nicht vertreten?
Der Real-o-Mat informiert über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und parlamentarischen Gruppen im Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode waren dies SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU (Unionsfraktion), Die Linke, die AfD und später auch das BSW.
Nur von diesen Fraktionen gibt es Abstimmungen im Bundestag, die die Datengrundlage für den Real-o-Mat bilden. Parteien, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten waren, können darum im Real-o-Mat nicht erfasst werden.
Warum habe ich mit dem BSW nur eine geringe Übereinstimmung/erscheint das BSW zu vielen Forderungen als „nicht auswertbar“?
Da das BSW erst ab Ende 2023 bzw. Februar 2024 aktiv war, gibt es von der Fraktion zu vielen Thesen keine auswertbare Positionierung, da über die entsprechenden Anträge und Gesetzentwürfe früher in der Legislaturperiode abgestimmt wurde.
Im Dezember 2023 löste sich die Fraktion Die Linke auf. Die Abgeordneten waren bis Januar 2024 fraktionslos im Bundestag vertreten. Ab dem 2. Februar 2024 bildete sich im Bundestag die Gruppe Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei Abstimmungen, die zwischen dem 7. Dezember 2023 und dem 31. Januar 2024 stattfanden, wurden die Abgeordneten der Partei zugeordnet, der sie ab Februar 2024 angehörten.Eine Rückwirkende Abfrage, wie das BSW über entsprechenden Anträgen und Gesetzesentwürfen abgestimmt hätte, würde nicht der für alle Parteien einheitliche Methodik entsprechen. Ebenfalls haben wir uns dagegen entschieden, das BSW komplett aus dem Real-o-Mat auszuschließen und bilden stattdessen das Abstimmverhalten für Anträge ab Ende 2023 ab.
Eine 100%ige Übereinstimmung mit einer Partei ist nur dann möglich, wenn man ausschließlich zu Forderungen abstimmt, bei denen auch die jeweilige Partei eine wertbare Position hat (und nicht wertbare übersprungen werden), dies ist so auch für das BSW möglich.
Warum erhalte ich bei FDP, SPD und den Grünen ein sehr ähnliches Ergebnis?
Das Abstimmungsergebnis bei FDP, SPD und Grünen ist oft ähnlich, weil diese Parteien sich als Teil der gemeinsamen Ampel-Koalition oft auf Kompromisse geeinigt und gemeinsam und als Einheit abgestimmt haben. Dies ist nicht ungewöhnlich für Koalitionsregierungen in Deutschland. Dadurch weicht das Abstimmungsverhalten im Bundestag auch von den Wahlversprechen ab – genau dies kann der Real-o-Mat sichtbar machen.
Im Real-o-Mat sind darum zu allen Abstimmungen auch – soweit vorhanden – die Begründungen der Parteien einsehbar. Hier wird deutlich, dass auch die Ampel-Parteien teilweise unterschiedliche Positionen haben, auch wenn sie gemeinsam abgestimmt haben. Wir empfehlen darum, dass sich Nutzer*innen auch die Begründungen zum Abstimmungsverhalten anschauen.
Wie unterscheiden sich der Real-o-Mat und der Wahl-o-Mat?
Während der Wahl-o-Mat auf eigenen Aussagen der Parteien basiert, wertet der Real-o-Mat das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen aus, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren. Darüber hinaus liefert er die Begründungen für das Abstimmungsverhalten der Fraktionen.
Der Real-o-Mat bezieht sich auf Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag, die Begründungen wurden aus Plenardebatten und Beschlussempfehlungen herausgearbeitet. Die Datenbasis bilden die auf www.bundestag.de verfügbaren Dokumente, sie sind im Real-o-Mat als Belege zu den Aussagen verlinkt.
Warum bildet der Real-O-Mat nicht die fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag ab?
Der Real-O-Mat gibt Auskunft über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und parlamentarischen Gruppen im Bundestag. Fraktionslose Abgeordnete, einschließlich der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands, bildet der Real-O-Mat nicht gesondert ab. Die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten zusammengefasst abzubilden, wäre darüber hinaus nicht repräsentativ oder methodisch korrekt, da diese Abgeordneten keine gemeinsamen Abstimmungen treffen.
Auf der Website des Bundestags oder bei Abgeordnetenwatch können Sie das Abstimmungsverhalten aller einzelnen Bundestagsabgeordneten – auch der fraktionslosen – zu allen namentlichen Abstimmungen einsehen.
Wer steckt hinter dem Real-o-Mat?
Der Real-o-Mat wurde von FragDenStaat mit Unterstützung eines externen Recherche- und Analyseteams erstellt.
FragDenStaat ist eine Transparenz- und Rechercheplattform. Seit 2011 setzen wir uns für Informationsfreiheit in Deutschland ein, vor allem mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wir ermöglichen Nutzer*innen, ihr Recht auf Information wahrzunehmen, zum Beispiel über Anfragen nach dem IFG auf unserer Plattform FragDenStaat.de. Darüber hinaus setzen wir mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Kampagnen das Recht auf Information durch.
FragDenStaat ist ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und spendenfinanziert.
Der Real-o-Mat wird unterstützt von: Amadeau Antonio Stiftung, Abgeordnetenwatch, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Umwelthilfe, European Center for Constitutional and Human Rights, LeaveNooneBehind, Open Knowledge Foundation, Sanktionsfrei, Sea-Eye, Sea-Watch, Volksverpetzer, Wikimedia Deutschland.